Vermögen ist grundsätzlich alles, was einen Geldwert hat. Dies ist etwa der Fall, wenn das Guthaben durch geliehenes Geld aufgebaut wurde oder Hartz-4-Empfänger einen Teil der Miete für die Wohnung selbst bezahlen. Auflage 2006, § 11 Rn. Oktober 2009 #1; Hallo ihr Lieben, am 10.7. habe ich Hartz 4 beantragt. 1 Nr. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Hallo, ich bekomme seit kurzem Hartz4 und mein Girokonto ist etwas überzogen. Nach § 11 Abs. Neben ermüdenden und oft auch erfolglosen Anträgen wird so gut wie jedes zusätzliche Geld vom erbrachten Regelsatz abgezogen. Wäre dies der Fall, würden die Werte auf den Regelsatz angerechnet und dieser entsprechend gekürzt – sofern der Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht komplett entfällt. ; 69, 252 ff.). Partner mit einem Kind erhalten durchschnittlich 1.036 Euro, plus Einkommen stehen ihnen 1.826 Euro zur Verfügung. ... wenn der Hartz IV Bezieher mit dem Geld Rechnungen bezahlt oder Anschaffungen tätigt. Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen Eine Frau lieh sich Geld von ihrer Familie, um ihre Wohnung nicht zu verlieren. Hartz 4 Forum. Bedürftigkeit setzt voraus, dass (neben fehlendem Einkommen) kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. ALG II - geliehenes Geld und Fragen. Kein Einkommen sind hingegen Mittel aus einem Darlehen, da diese mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (zur Alhi BSGE 58, 160 ff. Urteil: Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass es sich bei einem Darlehen von Verwandten um kein Einkommen handelt. Hartz 4. 1 Alg II-V von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen, soweit sie anderen Zwecken als die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären . Da ich nun logischerweise etwas sparen muss und die Überziehungszinsen vermeiden möchte, hat mir meine Schwester angeboten mir das Geld zum Ausgleichen des Kontos zu leihen. 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr. Kontoauszüge + geliehenes Geld. Selbstverständlich müssen entsprechende Geldbewegungen auf dem Konto des Empfängers stattfinden, damit Sie für das Jobcent… Wenn Verwandte Hartz-IV -Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt das zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Dabei will ... Wird eine finanzielle Notlage gezielt herbeigeführt, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, handelt es sich um sogenanntes sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II und das Jobcenter kann ... Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen, Hartz IV: Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe. Hierzu bietet der zugrunde liegende Sachverhalt aber keinen hinreichenden Anhalt. Gerade wenn es um das Thema Armut geht, ist Hartz IV (sprich: Hartz vier) in aller Munde. In der Praxis kommt es immer wieder zu Kontroversen zwischen hilfebedürftigen Menschen und Jobcentern. Dies ist nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles durch Beweiswürdigung zu entscheiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied jüngst: Hartz-IV-Empfänger dürfen sich nur unter bestimmten Bedingungen Geld leihen. Das Jobcenter hatte hier wohl Vater und Kind vertauscht – anders ist der Fall nicht zu erklären. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Beiträge 2. 1 AlhiVO 2002, wonach einmalige Einnahmen, soweit sie nach Entstehungsgrund, Zweckbestimmung oder Übung nicht dem laufenden Lebensunterhalt dienen, nicht als Einkommen gelten, im SGB II nicht existiert. Der Hartz 4 Empfänger müsste ein Darlehensvertrag vorlegen können, mit welchen er nachweisen kann, dass es kein Geldgeschenk ist. Erben Sie bei Hartz-4-Bezug darf das Erbe prinzipiell ausgeschlagen werden. Hartz 4 und Nebenkosten: Eine Rückerstattung wird meist auf die Leistungen angerechnet. Ein Hartz 4 Empfänger darf ein erhaltenes Erbe zur Tilgung von Schulden und zum Lebensunterhalt verbrauchen. Wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger von Angehörigen größere Summen Geld borgt, sollte er einen Darlehensvertrag mit Angaben zu Vertragslaufzeit, Zinsen und Rückzahlungspflichten abschließen. Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als … a) Die Entscheidungserheblichkeit ist hier für die Regelung des § 31 Abs. Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden, Heiratsschwindel-Urteil: Gründe für Antrag auf Hartz IV sind irrelevant. Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? 9). 90; a.A. Brühl in LPK-SGB II, 2. Wird das auf die Hartz IV Bezüge angerechnet? Es ist dabei egal, ob man einen Sofortkredit braucht, bei dem man das Geld noch heute aufs Konto bekommen kann, oder einen seriösen Kredit zusammen mit einer goldenen MasterCard. Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil! (04.02.2009). Schulden: Pfändungsschutz auch bei einer Corona-Sonderzahlung? ... Geliehenes Geld zurückerbitten Zitat von Katharina69. Ich verdiene nebenbei ca. Januar 2021 angepasst. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. 1 und Nr. Auflage 2008, § 11 Rn. 19. wenn es eine Rückzahlungsvereinbarung bzw. Beiträge 5. Hartz IV (Arbeitslosengeld II) erhält nur, wer bedürftig ist. Es gibt Familien, die schon seit Generationen von Hartz IV oder Sozialhilfe leben. = SozR 4100 § 138 Nr. Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.Gruß, Ich beantworte keine Hilfe-Anfragen per Konversation. In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. einige Freunde haben mir Geld geliehen um die dringendsten Sachen zu zahlen. Hartz IV: Privat geliehendes "geborktes" Geld ist kein anrechenbares Einkommen, wenn eine Rückzahlung vereinbart worden ist Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares Einkommen im SGB II dar, wenn eine Rückzahlungspflicht vereinbart wurde . . Es handelt sich um ein Gesetz, in dem festgelegt ist, wie viel Geld Menschen vom Staat bekommen, die keine Arbeit haben oder sehr wenig verdienen. Guthaben wurde durch geliehenes Geld aufgebaut. Alles in allem soll der Regelsatz den einmaligen und laufenden Bedarf für die täglichen Bedürfnisse wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Freizeit abdecken. Entscheidungserheblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgestellt werden kann. Einmalige Einnahmen wie z. Für Verdienste zwischen 1.000 und 1.200 Euro sind dies 10 %.Für letzteren Fall gilt auch, dass die Erwerbsgrenze auf 1.500 erhöht wird, wenn ein Kind zu betreuen ist. Erhält eine Person Hartz 4, wird bei Geldgeschenken in angemessene Geldgeschenke und eben nicht angemessene Geldgeschenke unterschieden. Wenn Sie ihre Email Konkret heißt es dort weiter, dass bei Verdiensten zwischen 100 und höchstens 1.000 Euro 20 % anrechnungsfrei sind. Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. Die im Anschluss an die Rechtsprechung des SG Reutlingen (AZ S 2 AS 1647/07 zitiert nach juris) herangezogenen Kriterien setzen demgegenüber deutlich strengere Maßstäbe, die offebar von dem Bestreben um Mißbrauchsabwehr getragen sind. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. 1 Satz 4 SGB II hinreichend dargelegt. Da ist es natürlich vorteilhaft zu wissen, ab welchen Summen eine Kürzung der … Anfänger. ALG II. Hartz 4 Empfänger wissen, dass es kaum möglich ist für den Fall aller Fälle größere Beträge zu sparen. Lesezeit: 3 Minuten Hartz IV wird in Deutschland wenn nötig sogar lebenslang gezahlt. Sicherheitshalber solltest Du aber - so blöd das gegenüber Deiner Muter auch sein mag - eine schriftliche Vereinbarung über die Rückzahlung treffen und die Raten am besten jeweils per Überweisung , oder zumindest gegen Quittung, bezahlen. Erst nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles und nach Darlegung von Zweifeln im Rahmen der Beweislastverteilung sind die Grundsätze heranzuziehen, die einer Dokumentation im Sinne eines Fremdvergleiches standhält (BSG, Urteil B 11a AL 7/05 Rn. Bei finanziellen Leihgeschäften sollten Hartz-IV-Empfänger ein Darlehensvertrag aufsetzen, sonst droht der Vorwurf eines Scheingeschäftes. So lauten die Leitsätze des am www.juris.bundessozialgericht.de 7. Kommt der Darlehensnehmer/die Darlehensnehmerin mit der Zinszahlung in Verzug, erhöht sich der Darlehenszins, ohne dass es einer Mahnung bedürfte, für die Zeit des Verzuges um ____ % p.a. Beim Hartz 4 Regelsatz handelt es sich um eine Pauschalleistung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll. Habe Anfag des Monats meinen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. Auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen, muss ein Kind, das Geld verdient, nichts davon an die Eltern abgeben. ; 69, 247 ff. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat. Zipa; 19. Juni 2010 verkündeten Urteils des 14. Es gelten verschiedene Freibeträge die ohne Leistungsabzug auf das Hartz IV Geld hinzuverdient werden können. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist. Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen. Februar 2009, Autor Stephan Felsmann Sozialrecht Arbeitslosengeld, Einkommen, Hartz IV, Schuld Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen beim ALG II. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. 28; Hengelhaupt in Hauck/Noftz/Voelzke, § 12 Rn. Oktober 2009; Zipa. So ganz kann ich mir das nicht vorstellen, denn dann würde ich 2x zahlen, einmal streicht mir die Arge die Bezüge und zum anderen muss ich das Geld wieder zurückzahlen. BSGE 41, 187, 189) sind bei Zufluss im Bewilligungszeitraum aufgrund der mit ihnen verbundenen Wertsteigerung als Einkommen zu berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss- L 7 AS 2129/06 ER-B -, Rn. Das wird mir abgezogen. Wer kann Hartz IV erhalten? Zunächst einmal haben auch Hartz-4-Empfänger das Recht Vermögen zu besitzen, sofern es die gesetzlich vorgeschriebene Höhe nicht überschreitet. (Stand: 2015) Familie leiht Hartz IV-Bezieherin 4.000 Euro Vermutlich jeder, der das Arbeitslosengeld 2 bezieht, weiß auch, dass es nicht ohne Weiteres gewährleistet wird. Erfahre hier mehr zu Hartz IV! Neuling. 18 ). Einkommen und Vermögen Anrechnung. 1 Nr. Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares Einkommen im SGB II dar, wenn eine Rückzahlungspflicht vereinbart wurde . Senates des Bundessozialgerichts (B 14 AS 46/09). Startseite » Urteile Hartz IV » Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen. B. Schenkungen (zur Arbeitslosenhilfe [Alhi] vgl. Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen beim ALG II. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 17. Mit dem Zurückzahlen kann ich mir dann Zeit lassen wenn ich wieder a 1 S. 1 Nr. Geliehenes Geld ist kein Einkommen und darf somit auch nicht angerechnet werden. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG, Urteil B 14 AS 26/07 R, Rn. eines jeden Kalendervierteljahres fällig und auf das unter Punkt 4. bezeichnete Konto des Darlehensgebers/der Darlehensgeberin zu überweisen. Hier einige Tipps und Kniffe, wie Sie auch bei Hartz IV ein angenehmes Leben führen können. 1 Buchst a SGB II, § 1 Abs. Ein Hinzuverdienst im Falle des Bezuges von Hartz IV ist möglich und abhängig von der Höhe des Verdienstes. Sie können den Newsletter Dies gilt vor allem für die Hartz-4-Empfänger, welche Ersparnisse haben oder voraussichtlich haben werden. Geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet; Geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet 10. Das Einkommen, das das Kind erzielt, darf im Bescheid nicht auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. einen Darlehensvertrag gibt, wird das Geld nicht angerechnet. Zu beachten ist, dass eine Bestimmung wie die des § 2 Abs. Einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter, können Sie schnell und einfach auf unserer Webseite erstellen. Nach § 11 Abs. Hartz 4 müssen Sie zurückzahlen, wenn bei einer Erbschaft viel Geld erhalten wurde. 2 in Verbindung mit § 31a Abs. Hallo!Willkommen im Forum! Sollte ein Hartz IV Empfänger ein zweckgebundenes Darlehen von einem Freund, Bekannten oder Familienmitglied erhalten und dieses zur Zahlung seiner Unterkunftskosten nutzen, darf das Jobcenter ein so aufgebautes Nebenkostenguthaben nicht auf die Grundsicherung anrechnen (LSG Nordrhein Westfalen, 11.12.08 – L 7 AS 62/08). 23 ; BSG, Urteil – B 4 AS 29/07 R, Rn. Aktuell erhalten Sie bei Hartz IV einen Regelsatz von 432 Euro jeden Monat. Ausserdem habe ich 3 Reitbeteiligungen, durch die ich mein Pferd im Grunde finanziere. 27 ). 25; für das Wohngeldrecht BVerwGE 54, 358, 361 ff. Damit soll ein Missbrauch der Grundsicherung verhindert werden. Dann steigt der Regelsatz auf 446 Euro im Monat. So können Sie als Hartz-IV-Empfänger Geld sparen. 1 Sätze 1, 2, 4 und 5 SGB II und auch für die Regelung des § 31b SGB II mit Ausnahme von § 31b Abs. Grundsätzlich gibt es den anrechnungsfreien Grundfreibetrag von 100 Euro bezogen auf das Bruttoeinkommen. Auch Mehrbedarfe können behilflich sein Juni 2020; Erledigt; Gustafsson. Viele Arbeitslose und Hartz 4 Empfänger wissen zudem nicht, wie sie ein Darlehen beantragen müssen, um ihre Chancen auf eine Zusage zu maximieren. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. auch jederzeit wieder abbestellen. Nun wurde ich von der Arge aufgefordert die letzten 3 Monate in Kontoauszügen einzureichen, da sind natürlich die Einzahlungen des geliehenen Geldes ersichtlich. Hartz 4 wird dann um den geschenkten Betrag gekürzt. Die Rechtsauffassung könnte auch für Zuwendungen/Mehredarfe bei Hartz IV ... Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. 200 Euro, aber sehr unregelmäßig. Lediglich zweckbestimmte Einnahmen sind nach § 11 Abs. Dieser Betrag wird ab dem 1. 5 ; Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Pasiert es dann, dass plötzlich eine größere Rechnung ins Haus flattert, Haushaltsgeräte kaputt gehen oder alte Schulden beglichen werden müssen, ist kein Geld da. Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sie denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 – 5 C 14/98 -). “Corona-Sonderzahlung”. Sonst drohen Kürzungen. Habe bis letzte Woche gewartet, da ich gedacht habe, ich würde vom Amt benachrichtig werden, ob etwas fehlt oder dergleichen. Gustafsson; 17. Ähh, nochwas (Thema Hartz 4): Also, entweder das ganze hat sich eingerenkt und die Miete ist bezahlt oder sie ist gesperrt. Verwertbares Vermögen. Nutzen Sie dafür unser Antragsformular. Solches extra Geld darf die finanzielle Situation des Beschenkten nicht so günstig beeinflussen, dass ein Bezug der Grundsicherung nicht mehr gerechtfertigt wäre. Das Jobcenter will dieses Geld nun als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Nur in Ausnahmefällen haben ALG-2-Empfänger einen Anspruch darauf, die Rückzahlung zu behalten. Das bedeutet: Bekommen Sie einen Hartz 4-Satz von 416 EUR, zahlen Sie höchstens eine Rate von 41,60 EUR im Monat an das Jobcenter zurück. Alleinerziehende Leistungsberechtigte mit einem Kind beziehen 797 Euro Hartz 4 und kommen auf 1.352 Euro Haushaltsbudget. Juni 2020 #1; Moin, einige Freunde haben mir Geld geliehen um die dringendsten Sachen zu zahlen. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet.